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Zit­ter­par­tie bei Kommunalfinanzen

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Die Coro­na-Kri­se hat Deutsch­land wei­ter fest im Griff und ihre wirt­schaft­li­chen Fol­gen hin­ter­las­sen immer tie­fe­re Spu­ren in den Kas­sen der öffent­li­chen Haus­hal­te. Die kom­mu­na­le Finanz- und Haus­halts­la­ge hat sich nach Ein­schät­zung der Städ­te, Gemein­den und Krei­se im Lau­fe des Jah­res wei­ter zuge­spitzt, wie eine Vor­ab­aus­wer­tung des KfW-Kom­mu­nal­pa­nels 2021 zur Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­si­tua­ti­on zeigt. Bei über einem Drit­tel der befrag­ten Kom­mu­nen (36%) hat sich sowohl die Ein­nah­men- als auch die Aus­ga­ben­si­tua­ti­on seit Mai 2020 – dem Zeit­punkt der ers­ten KfW-Befra­gung zur Coro­na-Betrof­fen­heit – wei­ter ver­schlech­tert. Ein wei­te­res Drit­tel (34%) ist mit gerin­ge­ren Ein­nah­men bei unver­än­der­ten Aus­ga­ben kon­fron­tiert. Nur 15% berich­ten von wei­test­ge­hend sta­bi­len Ein­nah­men und Aus­ga­ben
 
„Die mit Beginn der Coro­na-Pan­de­mie auf­ge­kom­me­ne Befürch­tung erheb­li­cher Ein­nah­me­ein­brü­che in den kom­mu­na­len Haus­hal­ten hat sich vie­ler­orts bestä­tigt“, sagt Dr. Frit­zi Köh­ler-Geib, Chef­volks­wir­tin der KfW. „Doch die vol­len Aus­wir­kun­gen der Kri­se auf die kom­mu­na­len Finan­zen wer­den sich erst mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung offen­ba­ren. Mit­tel­fris­tig sind neben zu erwar­ten­den Min­der­ein­nah­men die gleich­zei­tig stei­gen­den Aus­ga­ben zur Bewäl­ti­gung der Kri­se eine Her­aus­for­de­rung. Hohe Haus­halts­de­fi­zi­te sind abseh­bar.“
 
Fast drei Vier­tel (73%) der Kom­mu­nen müs­sen der aktu­el­len Ana­ly­se von KfW Rese­arch und dem Deut­schen Insti­tut für Urba­nis­tik zufol­ge gerin­ge­re Ein­nah­men ver­kraf­ten als noch im Früh­jahr 2020 befürch­tet. Maß­geb­lich hier­für ist das Weg­bre­chen von Steu­er­ein­nah­men, wobei ins­be­son­de­re die Gewer­be­steu­er für die Kom­mu­nen eine beson­de­re Rol­le spielt. Für 70% der befrag­ten Kom­mu­nen fal­len die Steu­er­ein­nah­men schlech­ter oder sogar deut­lich schlech­ter aus – trotz der bereits zuge­sag­ten Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lun­gen von Bund und Län­dern.
 
Mit Blick auf die Aus­ga­ben schät­zen rund 54% der Kom­mu­nen ihre Lage im Ver­gleich zur Ein­schät­zung im Mai 2020 unver­än­dert ist. Zugleich bewer­ten jedoch auch 43% die aktu­el­le Aus­ga­ben­si­tua­ti­on als schlech­ter oder sogar deut­lich schlech­ter. Hier schla­gen bei einem Groß­teil der Kom­mu­nen (60%) vor allem höhe­re Sach­kos­ten, etwa für pan­de­mie­be­ding­te Schutz­aus­rüs­tung oder Home­of­fice-Aus­rüs­tung zu Buche.
 
Die Finan­zie­rungs­lü­cken dro­hen vor allem zulas­ten der frei­wil­li­gen kom­mu­na­len Auf­ga­ben zu gehen. Denn nur hier sind Kon­so­li­die­run­gen, anders als bei ande­ren Aus­ga­ben­pos­ten (ins­be­son­de­re bei Per­so­nal und Sozia­les), über­haupt umsetz­bar. Stark dürf­te es den Kul­tur­be­reich tref­fen: 42% der Kom­mu­nen erwar­ten, dass sie ange­sichts coro­na-beding­ter Min­der­ein­nah­men künf­tig weni­ger Geld hier­für aus­ge­ben wer­den. Ähn­lich sieht es aus für Sport­an­ge­bo­te (32%) und für sozia­le Ange­bo­te z.B. für Jugend­li­che oder Senio­ren (27%), die eher redu­ziert wer­den dürf­ten. Kultur‑, Sport- oder Sozi­al­an­ge­bo­te dürf­ten vor allem in jenen Kom­mu­nen lei­den, in denen schon zuvor die Bud­gets knapp waren. In der KfW-Befra­gung zeigt sich, dass finanz­schwa­che Gemein­den, Städ­ten und Krei­se deut­lich häu­fi­ger den Rot­stift an den frei­wil­li­gen Aus­ga­ben anset­zen wer­den als finanz­star­ke.
 
Die kom­mu­na­le Inves­ti­ti­ons­pla­nung reagiert auf­grund der lan­gen Vor­läu­fe nur ver­zö­gert auf exter­ne Schocks wie die Coro­na-Pan­de­mie. Noch ist dar­um kein Ein­bruch der Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben zu ver­zeich­nen. Auch kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen in Quer­schnitts­auf­ga­ben wie Digi­ta­li­sie­rung, Kli­ma­schutz oder Demo­gra­fie zei­gen sich in der Kri­se als über­ra­schend robust. Den­noch geht ein Fünf­tel der Kom­mu­nen bereits jetzt von mit­tel­fris­tig sin­ken­den Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben aus. Und 57% wür­den dies zumin­dest erwar­ten, wenn die Ein­nah­men wei­ter sin­ken. Somit erschwert die aktu­el­le Unsi­cher­heit die Inves­ti­ti­ons­pla­nun­gen für die nächs­ten Jah­re. „Wenn die kom­mu­na­le Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit an Fahrt ver­liert, wird es schwie­ri­ger, nach der Kri­se wie­der Tem­po auf­zu­neh­men und die gesamt­staat­li­chen, trans­for­ma­ti­ven Her­aus­for­de­run­gen anzu­ge­hen. Des­halb brau­chen die Kom­mu­nen die erfor­der­li­che finan­zi­el­le Pla­nungs­si­cher­heit“, so Köhler-Geib.

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Aus­lands­um­sät­ze des deut­schen Mit­tel­stands bre­chen um 17 % auf 494 Mrd. EUR ein

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Nach­fra­ge­rück­gän­ge im Aus­land, Stö­run­gen in inter­na­tio­na­len Lie­fer­ket­ten, Trans­port­schwie­rig­kei­ten und Grenz­kon­trol­len haben in der Coro­na-Kri­se zu einem dras­ti­schen Ein­bruch des deut­schen Außen­han­dels geführt. Die 781.000 klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, die einen Teil ihrer Umsät­ze im Aus­land gene­rie­ren, sind davon über­pro­por­tio­nal stark betrof­fen, wie der aktu­el­le KfW-Inter­na­tio­na­li­sie­rungs­be­richt zeigt. Aus­lands­ak­ti­ve Mit­tel­ständ­ler erwar­ten, dass ihre Umsät­ze außer­halb Deutsch­lands 2020 um 17 % auf 494 Mrd. EUR (2019: 596 Mrd. EUR) zurück­ge­gan­gen sind – und damit auf das nied­rigs­te Niveau seit mehr als 10 Jah­ren. Die gesam­ten Waren- und Dienst­leis­tungs­ex­por­te Deutsch­lands waren im ver­gan­ge­nen Jahr um 10,1 % auf rund 1.477 Mrd. EUR gesun­ken.
 
Ins­ge­samt bekom­men die aus­lands­ak­ti­ven Mit­tel­ständ­ler die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie hef­ti­ger zu spü­ren als die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, die aus­schließ­lich in Deutsch­land tätig sind. Befra­gun­gen von KfW Rese­arch zufol­ge ver­zeich­ne­ten sie vor allem wäh­rend des ers­ten Lock­downs im Früh­jahr 2020, der auch die zeit­wei­se Schlie­ßung inner­eu­ro­päi­scher Gren­zen beinhal­te­te, deut­lich häu­fi­ger Umsatz­rück­gän­ge als die rein im Inland akti­ven Unter­neh­men (77 % vs. 60 %). Sie lit­ten zudem häu­fi­ger unter der Ver­klei­ne­rung des Absatz­ge­bie­tes (31 % vs. 12 %) und unter Lie­fer­ket­ten­stö­run­gen (20 % vs 15 %, Anga­ben April 2020). Im Zuge der Pan­de­mie­ein­däm­mung in wich­ti­gen Zulie­fer­märk­ten wie Chi­na und der wirt­schaft­li­chen Erho­lung in zen­tra­len Absatz­märk­ten im Som­mer 2020 hat sich die Lage für die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men mit Aus­lands­ak­ti­vi­tä­ten etwas ver­bes­sert – doch auch in den Daten für Sep­tem­ber zeigt sich noch einen gegen­über den aufs Inland fokus­sier­ten Mit­tel­ständ­lern wei­ter­hin eine stär­ke­re Betrof­fen­heit.
 
Für die Zukunft las­sen die Befra­gungs­er­geb­nis­se von KfW Rese­arch eine zwei­ge­teil­te Ent­wick­lung erwar­ten. Etwa vier von zehn der bis­her aus­lands­ak­ti­ven klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men wol­len sich in den kom­men­den fünf Jah­ren stär­ker auf den inlän­di­schen Markt fokus­sie­ren – ins­be­son­de­re Unter­neh­men, die auch bis­her nur weni­ge Aus­lands­märk­te bedient haben. Gleich­zei­tig beab­sich­tigt etwa ein Vier­tel der Aus­lands­ak­ti­ven, ihre Expor­te zukünf­tig stär­ker zu diver­si­fi­zie­ren und dazu wei­te­re Aus­lands­märk­te zu erschlie­ßen. Dies sind vor allem grö­ße­re und export­erfah­re­ne­re Unter­neh­men, die – im Gegen­satz zu den klei­ne­ren Mit­tel­ständ­lern — über die not­wen­di­gen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Res­sour­cen ver­fü­gen. Aus Sicht der Unter­neh­men an Bedeu­tung gewin­nen dabei ten­den­zi­ell Län­der in Euro­pa – mit Aus­nah­me des Ver­ei­nig­ten König­reichs. Der Bre­x­it mit den dar­aus resul­tie­ren­den neu­en Zoll­vor­schrif­ten und logis­ti­schen Schwie­rig­kei­ten macht den Export gera­de für klei­ne­re Expor­teu­re unat­trak­tiv. Was die Beschaf­fungs­sei­te angeht, so wol­len sich drei von zehn Mit­tel­ständ­lern zukünf­tig stär­ker auf das Inland fokus­sie­ren. Einen teil­wei­sen oder gar kom­plet­ten Rück­zug aus glo­ba­len Wert­schöp­fungs­ket­ten beab­sich­ti­gen aber nur die wenigs­ten (6 %).
 
„Die aus­lands­ak­ti­ven deut­schen Mit­tel­ständ­ler haben ein schwe­res Jahr hin­ter sich. Die Coro­na-Pan­de­mie und die Ein­däm­mungs­maß­nah­men tref­fen sie sowohl im Inland als auch bei Expor­ten und Lie­fer­ket­ten. Die­se Kri­sen­er­fah­rung wird zu nach­hal­ti­gen Ver­än­de­run­gen füh­ren: Vie­le, vor allem klei­ne­re Mit­tel­ständ­ler wol­len ihre Geschäfts­tä­tig­keit zukünf­tig stär­ker auf den inlän­di­schen Markt aus­rich­ten“, kom­men­tiert Dr. Frit­zi Köh­ler-Geib, Chef­volks­wir­tin der KfW, den neu­en KfW-Inter­na­tio­na­li­sie­rungs­be­richt. „In der Brei­te wird sich der Mit­tel­stand aber wei­ter­hin im Aus­lands­ge­schäft aktiv. Gera­de stark export­ori­en­tier­te und in glo­ba­le Wert­schöp­fungs­ket­ten ein­ge­bun­de­ne Unter­neh­men sehen wei­ter­hin die Chan­cen, die eine geo­gra­fisch diver­si­fi­zier­te Absatz- und Beschaf­fungs­stra­te­gie bie­tet. Die Vor­tei­le der inter­na­tio­na­len Arbeits­tei­lung blei­ben trotz Coro­na-Kri­se bestehen. Durch die Ein­bin­dung in glo­ba­le Wert­schöp­fungs­ket­ten las­sen sich Effi­zi­enz­ge­win­ne erzie­len, die zur Siche­rung der inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­fä­hig­keit deut­scher Unter­neh­men bei­tra­gen – und damit auch zu Wachs­tum und Wohlstand.“

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All­ge­mei­ne Sozi­al­be­ra­tung in Gei­sen­heim auch online

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För­de­rung durch die Deut­sche Fern­seh­lot­te­rie mit knapp 111.000 Euro

Die Wege im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis kön­nen lang sein – beson­ders für die, die für Ter­mi­ne vom Unter­tau­nus in den Rhein­gau müs­sen und auf Öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ange­wie­sen sind. Der Cari­tas­ver­band Wies­ba­den-Rhein­gau-Tau­nus e.V. bie­tet des­halb die All­ge­mei­ne Sozi­al­be­ra­tung in Gei­sen­heim nun auch als Online­be­ra­tung an, um mehr Men­schen den Zugang zur Bera­tung zu ermög­li­chen. Gleich­zei­tig kön­nen wäh­rend der Pan­de­mie auf die­sem Weg auch Kon­tak­te redu­ziert werden.

„Die All­ge­mei­ne Sozi­al­be­ra­tung ist die ers­te Anlauf­stel­le für Men­schen bei Pro­ble­men, die sie nicht selbst lösen kön­nen“, sagt Kha­di­ja Naci­ri, Bera­te­rin in Gei­sen­heim. „Wir hel­fen bei aku­ten per­sön­li­chen Pro­ble­men oder bei sozia­len und finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten. Arbeits­lo­sig­keit, Krank­heit, Unfäl­le, Schei­dung oder per­sön­li­che Kri­sen kön­nen Aus­lö­ser für Situa­tio­nen sein, aus denen Men­schen allein kei­nen Aus­weg mehr fin­den. Gemein­sam ver­su­chen wir, eine Klä­rung zu errei­chen und Schrit­te aus der Kri­sen­si­tua­ti­on her­aus fest­zu­le­gen. Bei Bedarf ver­mit­teln wir auch in ande­re Hilfs­an­ge­bo­te weiter.“

Das Online­por­tal ist bequem von zu Hau­se oder mit dem Han­dy über www.caritas-wiesbaden-rheingau-taunus.de zu errei­chen. Ein roter But­ton führt zum Online­be­ra­tungs­an­ge­bot. Um die Anony­mi­tät zu wah­ren, wäh­len Nut­zer einen Benut­zer­na­men und ein Pass­wort. Bera­ter ant­wor­ten inner­halb von 48 Stun­den auf Anfra­gen, die dann wie­der­um über das Bera­tungs­por­tal abge­holt wer­den kön­nen. Das Ange­bot ist kos­ten­frei und daten­si­cher. Beson­ders bei erhöh­tem Bera­tungs­be­darf besteht aber auch die Mög­lich­keit der per­sön­li­chen Bera­tung vor Ort in Gei­sen­heim. Ter­min­ab­spra­chen sind mög­lich unter 06722/9371225 oder sozialberatung.geisenheim@caritas-wirt.de.

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