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Politik

Wahl­auf­ruf von Land­rat Frank Kilian

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Land­rat Frank Kili­an appel­liert an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis, sich am 14. März 2021 an der Kom­mu­nal­wahl zu beteiligen

Land­rat Frank Kili­an appel­liert an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis: „Ihre Stim­me zählt! Neh­men Sie an den Kom­mu­nal­wah­len am 14. März 2021 teil. Die Hygie­ne­re­ge­lun­gen und ‑maß­nah­men bezüg­lich der COVID 19-Pan­de­mie wer­den bei der Abga­be Ihrer Stim­me beach­tet.“ Auf kei­ner ande­ren Ebe­ne wie der kom­mu­na­len sind die Men­schen so unmit­tel­bar von den poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen der zu wäh­len­den Gre­mi­en betrof­fen. 4,7 Mil­lio­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind nach Anga­ben des sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes am 14. März 2021 bei den hes­si­schen Kom­mu­nal­wah­len wahlberechtigt.

„Wir leis­ten alles, damit jede Bür­ge­rin und jeder Bür­ger sicher ihrem Wahl­recht nach­kom­men kön­nen, ob nun direkt an der Urne im Wahl­lo­kal oder per Brief – das geht auch in Coro­na-Zei­ten“, berich­tet der Land­rat. Die Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se in Hes­sen tref­fen umfang­rei­che Vor­be­rei­tun­gen für siche­re Wah­len. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen ver­si­chert sein, dass im Rah­men der Vor­be­rei­tun­gen die­ser Wah­len alle Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den, um eine Gefähr­dung der Gesund­heit sowohl der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler als auch der ehren­amt­li­chen Mit­glie­der der Wahl­vor­stän­de am 14. März auszuschließen.

Die Kom­mu­nen wer­den siche­re Wahl­lo­ka­le bereit­stel­len und den Wahl­vor­stän­den FFP2-Schutz­mas­ken zur Ver­fü­gung stel­len. Die ehren­amt­li­chen Helfer/innen wer­den durch geeig­ne­te Maß­nah­men sowohl sich als auch die Wählerinnen/Wähler schüt­zen. Die bekann­ten Hygie­ne­vor­schrif­ten betref­fen nicht nur die unmit­tel­ba­re Stim­men­ab­ga­be, auch die Wahl­räu­me wer­den sorg­fäl­tig aus­ge­wählt und ein­ge­rich­tet. Es ist orga­ni­sa­to­risch gewähr­leis­tet, dass die Wahl­räu­me regel­mä­ßig gelüf­tet wer­den und der ein­zu­hal­ten­de Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­ge­hal­ten wird.

Neben der Wahl im Wahl­lo­kal besteht auch die Mög­lich­keit der Brief­wahl. Gera­de die­ser Mög­lich­keit der Stimm­ab­ga­be kommt aktu­ell eine her­vor­ge­ho­be­ne Bedeu­tung zu. Die Bean­tra­gung der Brief­wahl­un­ter­la­gen im Rat­haus vor Ort ist bereits jetzt mög­lich. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler kön­nen sich die Brief­wahl­un­ter­la­gen zusen­den las­sen oder direkt mit ihrem Rat­haus Kon­takt auf­neh­men. Die Inan­spruch­nah­me der Brief­wahl bedarf kei­ner beson­de­ren Begrün­dung. Bei der Abho­lung der Brief­wahl­un­ter­la­gen im Rat­haus besteht zudem die Mög­lich­keit auch gleich zu wäh­len. Vor allem für Risi­ko­pa­ti­en­ten und älte­re Men­schen wird die­ses Ange­bot attrak­tiv sein.

Bei Fra­gen kön­nen sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger direkt an ihr ört­li­ches Wahl­amt wen­den. Wäh­len heißt auch, Ver­ant­wor­tung für ein demo­kra­ti­sches Gemein­we­sen zu über­neh­men. In die­sem Sin­ne ist eine hohe Betei­li­gung bei den Kom­mu­nal­wah­len 2021 ein Ziel, das sich alle Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se in Hes­sen wün­schen, berich­tet Land­rat Frank Kilian.

Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Genera­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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Politik

Mar­kus Pasch­ke SPD: Tier­ver­su­che eindämmen

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Mar­kus Pasch­ke stellt das Posi­ti­ons­pa­pier zur Ent­wick­lung und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vor

Leer/Berlin - „Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der Arbeits­grup­pe Bil­dung und For­schung freue ich mich, dass das von mir in einer fach­über­grei­fen­den Arbeits­grup­pe miter­ar­bei­te­te Posi­ti­ons­pa­pier ‚Tier­ver­su­che ein­däm­men und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den‘ heu­te in der Sit­zung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlos­sen wur­de“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Paschke.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on macht sich stark für eine Gesell­schaft, in der Fort­schritt nicht auf dem Leid von Lebe­we­sen basiert. Im Jahr 2019 wur­den fast 3 Mio. Tie­re zu Ver­suchs­zwe­cken getö­tet. Dazu kommt eine Dun­kel­zif­fer von ca. 3x so vie­len Tie­ren, die für Ver­su­che gezüch­tet wer­den. In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zeig­te sich, dass Ver­suchs­tie­ren noch immer viel zu oft unnö­tig Leid zuge­fügt wur­de. Bei­spiels­wei­se hat­ten Tierschützer*innen im Okto­ber 2019 auf­ge­deckt, dass in einem Labor der Fir­ma „Labo­ra­to­ry of Phar­ma­co­lo­gy GmbH & Co. KG“ unter ande­rem Hun­de und Affen miss­han­delt wor­den waren. Sol­che Fäl­le zei­gen, dass trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len Veterinär*innen oder die zustän­di­gen Ämter Ver­stö­ße gegen die gel­ten­den Tier­schutz­be­stim­mun­gen nicht immer sofort regis­trie­ren und somit been­den können.

Tier­ver­su­che sol­len durch inno­va­tivs­te wis­sen­schaft­li­che Alter­na­tiv­ver­fah­ren ersetzt wer­den und dabei der Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land gestärkt wer­den. Um das zu errei­chen, wur­de heu­te ein umfas­sen­des Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen, das alle Berei­che der tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den aufgreift.

 „Wir set­zen uns für die ver­läss­li­che Stär­kung von For­schung und Ent­wick­lung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den in Deutsch­land ein. Inner­halb unse­rer Gesell­schaft besteht Kon­sens, dass Tier­ver­su­che eine beson­de­re Recht­fer­ti­gung brau­chen. Es gibt vie­le gute Bei­spie­le, um Tier­ver­su­che zu redu­zie­ren und das Lei­den von Tie­ren zu ver­rin­gern. Häu­fig feh­len aber noch Ent­wick­lungs­schrit­te, um die­se Metho­den zu zer­ti­fi­zie­ren und in die Anwen­dung zu brin­gen“, erläu­tert Paschke.

Des­we­gen will die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on den Auf­bau einer natio­na­len Trans­la­ti­ons­platt­form für tier­ver­suchs­freie Alter­na­tiv­me­tho­den, die eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen For­schung, Indus­trie und Zulas­sungs­be­hör­den mög­lich macht. Das Posi­ti­ons­pa­pier for­dert, exzel­len­te Grund­la­gen­for­schung und anwen­dungs­ori­en­tier­te For­schung von Anfang an zusam­men­zu­brin­gen. Dazu Pasch­ke: „Es ist ein guter ers­ter Schritt, dass – auf Initia­ti­ve der SPD — im dies­jäh­ri­gen Haus­halts­etat 3 Mio. Euro für die Ver­an­ke­rung einer Trans­la­ti­ons­platt­form zur Ver­fü­gung gestellt wurden.“

Klar ist: Eine ech­te Redu­zie­rung von Tier­ver­su­chen braucht eine deut­li­che Qua­li­täts­stei­ge­rung der Ergeb­nis­se aus tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den. „Wir wol­len die Ver­net­zung aller betei­lig­ten Akteu­re för­dern und einen Bei­trag dazu leis­ten, Tier­ver­su­che lang­fris­tig unat­trak­tiv und ver­meid­bar zu machen, ohne dabei dem Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land und dem Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al unse­rer For­schung zu scha­den“, erläu­tert der SPD-Bundestagsabgeordnete.


 

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