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Verkehr

Rhein­brü­cke: Mach­bar­keits­stu­die wird für 2021 erwartet

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Auch Beur­tei­lung einer Fuß- und Rad­weg­brü­cke erst dann möglich

Die Fer­tig­stel­lung der in Auf­trag gege­be­nen Mach­bar­keits­stu­die für den Bau einer Stra­ßen­brü­cke zwi­schen Rüdes­heim und Bin­gen wird in die­sem Jahr erwar­tet. Dies hat die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Petra Mül­ler-Klep­per auf ihre Anfra­ge von der Lan­des­re­gie­rung erfah­ren. Basie­rend auf einer Ver­ein­ba­rung der bei­den Län­der Hes­sen und Rhein­land-Pfalz sowie der Land­krei­se Rhein­gau-Tau­nus und Mainz-Bin­gen vom Mai 2019 wer­den mit der Stu­die die Mög­lich­kei­ten für eine neue Rhein­brü­cke geprüft – ins­be­son­de­re bezüg­lich der Fra­gen des Umwelt- und Natur­schut­zes sowie der recht­li­chen Durchsetzbarkeit.

„Die Ergeb­nis­se wer­den die Grund­la­ge für die Dis­kus­si­on und Ent­schei­dung über wei­te­re Schrit­te sein“, erklär­te die CDU-Poli­ti­ke­rin, die den Bau einer Rhein­que­rung für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer für erfor­der­lich hält. Der ein­ge­schla­ge­ne Weg sei der rich­ti­ge – auch wenn er mehr Zeit als ursprüng­lich geplant in Anspruch neh­me. „Die Ent­schei­dung über ein der­art bedeu­ten­des Infra­struk­tur­pro­jekt muss auf unab­hän­gig ermit­tel­ten Tat­sa­chen basie­ren. Des­halb hat sich im Rhein­gau-Tau­nus der Kreis­tag mit einer brei­ten Mehr­heit für die Erar­bei­tung der Stu­die aus­ge­spro­chen und das Land Hes­sen die­ses Vor­ge­hen unter­stützt“, so Petra Mül­ler-Klep­per. Die 2005 unter­such­ten Lini­en hät­ten ange­sichts der ver­al­te­ten Unter­la­gen und der zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten Rechts­la­ge bei den FFH- und Vogel­schutz­ge­bie­ten auf ihre Umsetz­bar­keit erneut über­prüft wer­den müssen. 

„Auch für die Beur­tei­lung einer rei­nen Fuß- und Rad­weg­brü­cke zwi­schen Rüdes­heim und Bin­gen hält es die Lan­des­re­gie­rung für sinn­voll, zunächst das Ergeb­nis der Mach­bar­keits­stu­die abzu­war­ten“, so die Abge­ord­ne­te. Der Ein­griff in den Natur­raum wäre mit Blick auf FFH-Gebie­te und euro­pa­recht­lich geschütz­te Vogel­schutz­ge­bie­te nur unwe­sent­lich gerin­ger, hat die Staats­kanz­lei der Abge­ord­ne­ten mitgeteilt.

Wenn hier­durch die Erhal­tungs­zie­le der Natu­ra-2000-Gebie­te beein­träch­tigt wür­den, sei nach dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich. Sie wer­de nur mög­lich, wenn zwin­gen­de Grün­de des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses vor­lä­gen. Zudem müs­se ein beson­de­res Augen­merk auf das UNESCO-Welt­erbe Obe­res Mit­tel­rhein­tal gelegt wer­den. Zur Bewer­tung der Gesamt­si­tua­ti­on sei das Ergeb­nis der Mach­bar­keits­stu­die erforderlich.

Grund­sätz­lich sei in Anbe­tracht ihrer Funk­ti­on für den Fuß­gän­ger- und Rad­ver­kehr der Bau einer sol­chen Fuß- und Rad­weg­brü­cke als ein Vor­ha­ben in kom­mu­na­ler Bau­last ein­zu­stu­fen, hat die Lan­des­re­gie­rung gegen­über der Abge­ord­ne­ten klar­ge­stellt. Um die kon­kre­te Mach­bar­keit zu unter­su­chen, stün­den über die Nah­mo­bi­li­täts­richt­li­nie des Lan­des Hes­sen För­der­mit­tel zur Ver­fü­gung. Für Bau und Pla­nung könn­ten För­der­pro­gram­me des Lan­des oder ggf. auch des Bun­des in Anspruch genom­men werden.

Lokal

Moder­ner ÖPNV in Idstein

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Zen­tra­les Ele­ment zur Ent­las­tung der Umwelt ist ein star­ker ÖPNV. Aller­dings ist das Nah­ver­kehrs­an­ge­bot in Idstein und die Ein­bin­dung der Stadt­tei­le heu­te noch  durch die his­to­ri­sche Ent­wick­lung der klas­si­schen Bus­an­ge­bo­te in der Flä­che geprägt, die sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten an der Sicher­stel­lung eines funk­tio­nie­ren­den Schü­ler­ver­kehrs aus­ge­rich­tet haben und damit das Rück­grat des Net­zes bil­den. Dies hat natür­lich zur Fol­ge, dass für alle ande­ren Bedürf­nis­se, wie z.B. Ein­kau­fen, Auf­su­chen der öffent­li­chen Dienst­leis­ter wie Rat­haus, Kli­nik, Gericht, Schwimm­bad usw., kein attrak­ti­ves Ange­bot vor­ge­hal­ten wird. Nicht zuletzt des­halb sto­ßen in die­se Lücke auch Kon­zep­te wie z.B.  Bür­ger­bus­se, die letzt­lich das Ehren­amts­prin­zip  über­for­dern und  bestehen­de Lini­en gefähr­den können.

„Die Idstei­ner CDU tritt des­halb für eine Moder­ni­sie­rung des ÖPNV-Ange­bo­tes vor allem im Ver­hält­nis Kern­stadt und Stadt­tei­le ein und for­dert mehr Fle­xi­bi­li­tät.“ Führt der Ver­kehrs­ex­per­te und Kan­di­dat der CDU Peter Nie­re aus. Die Ein­bin­dung der Stadt­tei­le soll daher mit soge­nann­ten bedarfs­ge­rech­te­ren Ange­bo­ten  (On-Demand-Ver­keh­re) ergänzt wer­den. Die anste­hen­de  Neu­fas­sung des Nah­ver­kehrs­pla­nes für Idstein und den Rhein­gau-Tau­nus  Kreis sol­le dafür die Grund­la­gen schaf­fen. Der RMV, der den Start eines Ange­bo­tes in Koope­ra­ti­on der Deut­schen Bahn AG ange­kün­digt hat, plant per App oder Tele­fon die Fahr­gäs­te fle­xi­bel und ohne fes­ten Fahr­plan ans Ziel zu brin­gen oder auch  Sam­mel­ta­xis ein­zu­set­zen, die den Fahr­gast an den nächs­ten ÖPNV-Anschluss brin­gen. Dies soll­te nach Auf­fas­sung der CDU auch für Idstein geprüft wer­den. Eine wei­te­re Mög­lich­keit sind die soge­nann­ten „gebün­del­te Bedarfs­ver­keh­re“, die noch in die­sem Jahr vom Bund erlaubt wer­den sol­len. Peter Zim­mer, Vor­stands­mit­glied und Kan­di­dat der CDU meint: „dies soll­te auf­merk­sam beob­ach­tet und  in Betracht gezo­gen wer­den. Idstein soll­te dabei auch das vom Bund auf­ge­leg­te För­der­pro­gramm des Bun­des prü­fen, wonach Kom­mu­nen zum Bei­spiel eine Takt­ver­dich­tung, neue Tarif­mo­del­le, On-Demand-Diens­te oder intel­li­gen­te Apps mit Echt­zeit­da­ten aus­pro­bie­ren kön­nen“. 250 Mio € ste­hen dafür in den nächs­ten Jah­ren zur Ver­fü­gung. Refe­renz­pro­jek­te gibt es in unmit­tel­ba­rer Nähe, wie z.B. in Hof­heim, Rüs­sels­heim, Wies­ba­den  oder Mainz. CDU-Vor­sit­zen­der Mathi­as Nipp­gen-van Dijk schleißt ab: „Soll der ÖPNV lang­fris­tig funk­tio­nie­ren müss­te dem mit fle­xi­ble­ren Ange­bots­for­men „on demand“ gefolgt wer­den, denn damit kön­nen zugleich geziel­te­re und damit attrak­ti­ve­re und  kos­ten­güns­ti­ge­re sowie umwelt­ge­rech­te­re Ange­bo­te dem Bür­ger den Wech­sel vom Auto erleichtern.“

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Verkehr

Land­kreis bean­tragt finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Fährbetriebe

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Der Rhein­gau-Tau­nus-Kreis hat beim hes­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­um eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die drei Fähr­be­trie­be im Rhein­gau aus dem Coro­na-Lan­des­aus­gleichs­stock bean­tragt, teilt Land­rat Frank Kili­an mit.

Es geht dabei um einen Bei­trag von zir­ka 66.000 Euro. Die Anträ­ge der drei Fähr­be­trei­ber Rhein­fäh­re Maul GmbH für die Fäh­re Oestrich-Win­kel – Ingel­heim, der Bin­gen-Rüdes­hei­mer Fähr- und Schiff­fahrt­ge­sell­schaft eG für die Ver­bin­dung zwi­schen Bin­gen und Rüdes­heim am Rhein und den Fähr­be­trieb Schnaas GmbH in Lorch hat die Stabs­stel­le Kreis­ent­wick­lung und Wirt­schafts­för­de­rung des Rhein­gau-Tau­nus-Krei­ses mit den auf­ge­lis­te­ten Betriebs­stun­den für die Mona­te Dezem­ber 2020 und Janu­ar 2021 nun an das Finanz­mi­nis­te­ri­um weitergeleitet.

Bereits wäh­rend des Coro­na-Lock­downs im April und Mai 2020 gab es eine finan­zi­el­le För­de­rung, um den Bestand der Betrie­be und deren Fähr­leis­tun­gen — ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Trans­por­tes sys­tem­re­le­van­ter Per­so­nen — sicher­zu­stel­len. „Eine ver­gleich­ba­re Lösung stre­ben wir nun erneut an“, so Land­rat Kili­an. Der Rhein­gau-Tau­nus-Kreis könn­te die Fähr­be­trie­be erneut mit 25 Euro je tat­säch­lich geleis­te­ter Betriebs­stun­de für die Mona­te Dezem­ber 2020 und Janu­ar 2021 unter­stüt­zen. Kili­an: „Damit för­dern wir die Fähr­be­trie­be, die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten trotz des erneu­ten Coro­na-Teil-Lock­downs die drei Ver­bin­dun­gen über den Rhein sicher­stell­ten. Die Men­schen, die auf hes­si­scher Sei­te arbei­ten, wie bei­spiels­wei­se Kran­ken­haus-Per­so­nal, aber auch Poli­zei­be­am­te, jedoch auf rhein­hes­si­scher Sei­ten leben, konn­ten so schnell und unkom­pli­ziert an ihren Arbeits­platz gelan­gen.“ Wird der Antrag vom Land Hes­sen geneh­migt, könn­te die Refi­nan­zie­rung des Krei­ses dann erneut durch das Land in vol­lem Umfang erfolgen.

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