Familie

Fort­set­zung fami­li­en­blin­der Wohnpolitik

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Bun­des­tag berät über Gesetz zur Akti­vie­rung von Bau­land und bezahl­ba­ren Wohn­raum. Von Exper­ten emp­foh­le­ne Ent­las­tun­gen in der Grund­er­werb­steu­er sind nicht vorgesehen.

Frei­be­trä­ge in der Grund­er­werb­steu­er und eine Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er­sät­ze waren Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on für nach­hal­ti­ge Bau­land­mo­bi­li­sie­rung und Boden­po­li­tik. Im Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Akti­vie­rung von Bau­land und bezahl­ba­ren Wohn­raum tau­chen sie als Maß­nah­men nicht auf.

„Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band sieht es sehr kri­tisch, dass Ent­las­tun­gen bei der Grund­er­werb­steu­er nicht umge­setzt wer­den, obwohl es einen Prüf­auf­trag im Koali­ti­ons­ver­trag gibt“, sagt Ver­bands­prä­si­dent Klaus Zeh. „Damit wird das Fami­li­en­woh­nen unnö­tig verteuert.“

Fami­li­en, die eige­nen Wohn­raum erwer­ben wol­len, müs­sen sich auf­grund hoher Grund­er­werb­steu­ern stär­ker ver­schul­den oder ganz auf ein Eigen­heim ver­zich­ten. Zusätz­lich ver­teu­ern Grund­er­werb­steu­ern auch den Miet­wohn­bau und belas­ten somit auch die­je­ni­gen, die zur Mie­te woh­nen. „Ent­las­tun­gen bei der Grund­er­werb­steu­er stär­ken Fami­li­en auf dem Wohn­markt, sei es im Eigen­heim oder zur Mie­te. Es ist unver­zeih­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung und die Bun­des­län­der es vier Jah­re lang ver­säu­men“, so Zeh.

Seit 2006 haben sich die Grund­er­werb­steu­ern bun­des­weit im Durch­schnitt um mehr als 30 Pro­zent erhöht. Bei einem Grund­stück­preis von 350.000 Euro betru­gen sie 2006 12.250 Euro. Gegen­wär­tig lie­gen sie bei 19.030 Euro. Der Grund­er­werb­steu­er­satz hat sich in den letz­ten 14 Jah­ren von im Durch­schnitt 3,5 Pro­zent auf 5,44 Pro­zent erhöht.

Mitt­ler­wei­le machen die Grund­er­werb­steu­ern mehr als die Hälf­te der steu­er­li­chen Ein­nah­men der Bun­des­län­der aus. 2006 waren es noch etwa 28 Pro­zent. „Die Erhö­hung der Grund­er­werb­steu­ern gene­riert den Bun­des­län­dern zusätz­li­che Haus­halts­mit­tel. Gleich­zei­tig belas­tet sie die­je­ni­gen, die es grund­sätz­lich schwer haben, geeig­ne­ten und bezahl­ba­ren Wohn­raum zu fin­den. Für Fami­li­en muss ein Steu­er­frei­be­trag bei der Grund­er­werb­steu­er ein­ge­führt wer­den“, sagt Zeh. Zusätz­lich sol­le der Grund­er­werb­steu­er­satz gesenkt werden.

Fami­li­en­woh­nun­gen garantieren

In den Geset­zes­ent­wurf gehört außer­dem die Ver­an­ke­rung einer ver­bind­li­chen Fami­li­en­quo­te bei der Bau­leit­pla­nung im Bau­ge­setz­buch. Für eine fami­li­en­ge­rech­te Städ­te­bau­pla­nung müs­sen nach Auf­fas­sung des Deut­schen Fami­li­en­ver­bands min­des­tens 20 Pro­zent an Fami­li­en­woh­nun­gen bei der Bau­leit­pla­nung vor­ge­se­hen werden.

„Hier geht es nicht um büro­kra­ti­sche Vor­ga­ben ohne Blick auf Qua­li­tät und regio­na­le Beson­der­hei­ten, son­dern dar­um, die Wohn­be­dürf­nis­se von Fami­li­en vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen und in der regio­na­len Woh­nungs­po­li­tik zu fest­zu­set­zen“, so Zeh.

Die Wohn­si­tua­ti­on hat einen wesent­li­chen Ein­fluss dar­auf, wie sich die Kin­der ent­wi­ckeln und ob das Fami­li­en­le­ben gelingt. Auch ob Men­schen den Mut fin­den, sich für meh­re­re Kin­der zu ent­schei­den, hängt nicht zuletzt vom Woh­nen ab. „Fami­li­en gehö­ren in den Mit­tel­punkt der Woh­nungs­po­li­tik“, sagt der Verbandspräsident.

Familie

Bau­kin­der­geld: Ver­bän­de for­dern ziel­ge­naue Fortführung

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Das Bau­kin­der­geld läuft Ende März 2021 aus. Ein brei­tes Ver­bän­de­bünd­nis aus den Berei­chen Familien‑, Kommunal‑, Bau- und Woh­nungs­po­li­tik sowie dem Ver­brau­cher­schutz for­dert eine Ver­ste­ti­gung des Bau­kin­der­gel­des über die­se Legis­la­tur­pe­ri­ode hinaus.

„Das Bau­kin­der­geld ist eine Erfolgs­ge­schich­te. Eine ziel­ge­naue Fort­füh­rung ist uner­läss­lich“, beto­nen acht Ver­bän­de in einer gemein­sa­men Erklä­rung. Auch in Zukunft müs­sen Fami­li­en bei der Bil­dung von Wohn­ei­gen­tum – und damit auch nach­hal­ti­ge Wohn­struk­tu­ren außer­halb der gro­ßen Städ­te – unter­stützt werden.

Die Zah­len zei­gen: Unge­ach­tet der Kri­tik hat sich das Bau­kin­der­geld bewährt. 310.000 Fami­li­en haben einen Antrag auf För­de­rung gestellt – trotz Coro­na-Pan­de­mie. Das über­trifft auch die Erwar­tun­gen der Bun­des­re­gie­rung, die bei Ein­füh­rung im Sep­tem­ber 2018 mit 200.000 Anträ­gen gerech­net hat.

„Wer ein Haus baut oder saniert, schafft Zukunft. Vor allem jun­ge Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern wer­den durch das Bau­kin­der­geld bei der Eigen­heim­bil­dung geför­dert“, so die Ver­bän­de. Mehr als die Hälf­te der Antrag­stel­ler hat Kin­der unter vier Jah­ren. Drei­vier­tel der Fami­li­en haben ein Brut­to­jah­res­ein­kom­men von unter 50.000 Euro. Aus Sicht der Ver­bän­de ist das Bau­kin­der­geld eine wirk­sa­me und an den Bedürf­nis­sen von Fami­li­en ori­en­tier­te Leis­tung. Gleich­zei­tig ist es eine wert­vol­le Unter­stüt­zung bei der Gesamt­fi­nan­zie­rung eines Immobilienkaufs.

„Was wir heu­te ent­schei­den, pla­nen und bau­en, wird das Leben von Fami­li­en über Jahr­zehn­te prä­gen“, erklä­ren die Ver­bän­de. Die eige­nen vier Wän­de sind für Fami­li­en oft die ein­zi­ge Mög­lich­keit, fami­li­en­ge­recht zu leben und dar­über hin­aus eine Inves­ti­ti­on in die Alters­vor­sor­ge. Ob Kin­der sich gut ent­wi­ckeln, hängt wesent­lich auch von der Wohn­qua­li­tät und vom Wohn­um­feld ab. Dar­auf ver­weist auch der jüngst ver­öf­fent­lich­te neun­te Familienbericht.

Auch vor dem Hin­ter­grund der andau­ern­den Debat­te um die Zukunft des Eigen­heims for­dern die Ver­bän­de, Fami­li­en in den Mit­tel­punkt der Bau- und Woh­nungs­po­li­tik zu stel­len. Da mit der Fami­li­en­grö­ße der „Platz­ver­brauch“ pro Kopf sinkt, sind Häu­ser zudem ver­gleichs­wei­se effi­zi­ent genutz­te Wohn­flä­che. Für vie­le Eltern ist der Immo­bi­li­en­kauf oft­mals die ein­zi­ge Mög­lich­keit, über­haupt geeig­ne­ten Wohn­raum für sich und ihre Kin­der zu erhalten.

Jeder Euro Bau­kin­der­geld kommt dem Woh­nungs­markt ins­ge­samt zugu­te. Eine Fami­lie, die eine Immo­bi­lie baut oder saniert, macht eine Miet­woh­nung frei. Das ist beson­ders in Zei­ten von stei­gen­den Mie­ten und Woh­nungs­knapp­heit in Bal­lungs­ge­bie­ten ein nicht zu unter­schät­zen­der Fak­tor. Dar­über hin­aus kön­nen sich auf die­se Wei­se vie­le Fami­li­en leich­ter den Wunsch nach einem Eigen­heim außer­halb der Bal­lungs­zen­tren erfüllen.

Wer­den dort bereits vor­han­de­ne Immo­bi­li­en von jun­gen Fami­li­en erwor­ben, kann dies hel­fen, Orts­ker­ne in von Struk­tur­ver­än­de­run­gen betrof­fe­nen Gebie­ten zu sta­bi­li­sie­ren. So leis­tet das Bau­kin­der­geld auch einen Bei­trag zur Ver­wirk­li­chung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se in allen Landesteilen.

Für die Ver­bän­de steht die Not­wen­dig­keit der ziel­ge­nau­en Fort­füh­rung des Bau­kin­der­gel­des bei stei­gen­den Bau- und Grund­stücks­prei­sen außer Fra­ge: „Wer Fami­li­en nach­hal­tig för­dern will, muss das Bau­kin­der­geld dau­er­haft verstetigen.“

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Neu­er Kin­der­bo­nus eine zwei­fel­haf­te Unterstützung

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DFV for­dert Mehr­wert­steu­er­sen­kung — In der Coro­na-Pan­de­mie dür­fen Fami­li­en nicht allei­ne gelas­sen wer­den. Sie brau­chen finan­zi­el­le Unter­stüt­zung und Aner­ken­nung. Ein ein­ma­li­ger Kin­der­bo­nus hilft wenig. Als Hilfs­maß­nah­me for­dert der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) eine redu­zier­te Mehr­wert­steu­er auf Kinderprodukte.

Der Koali­ti­ons­aus­schuss hat sich dafür aus­ge­spro­chen, Eltern einen neu­en und ein­ma­li­gen Kin­der­bo­nus von 150 Euro aus­zu­zah­len. „Wenn man sich bewusst wird, wel­che Ent­beh­run­gen Fami­li­en hin­neh­men müs­sen und was Eltern für die Gesell­schaft leis­ten – als Erzie­her und Betreu­er, Poli­zis­tin­nen, Ärz­te oder Lie­fe­ran­tin­nen – sind 150 Euro ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Die Län­der soll­ten den Bonus um 150 Euro ergän­zen, auf die Höhe des Kin­der­bo­nus beim ers­ten Lock­down“, sagt Klaus Zeh, Prä­si­dent des DFV.

Fami­li­en brau­chen kon­kre­te und lang­fris­tig wir­ken­de Hil­fen. Nach Mona­ten exis­ten­zi­el­ler Sor­gen und Mehr­fach­be­las­tun­gen durch Kin­der­be­treu­ung, Home­schoo­ling und Ein­kom­mens­ein­brü­chen braucht es kei­nen klei­nen Kin­der­bo­nus, son­dern eine fami­li­en­ori­en­tier­te Reform der Mehrwertsteuer.

„War­um unter­lie­gen Win­deln, Kin­der­be­klei­dung und Baby­nah­rung einer 19-pro­zen­ti­gen Mehr­wert­steu­er, für Kunst­ge­gen­stän­de gel­ten aber nur 7 Pro­zent? Das ist eine berech­tig­te Fra­ge“, sagt Zeh. „Wir wol­len Fami­li­en im All­tag unter­stüt­zen, kei­ne Luxus­wa­ren subventionieren.“

Kin­der­pro­duk­te gehö­ren zum fami­liä­ren Grund­be­darf. Je mehr Kin­der zu ver­sor­gen sind und je älter sie wer­den, des­to höher sind die Fami­li­en­aus­ga­ben. Eine Mehr­wert­steu­er von 19 Pro­zent treibt die­se Aus­ga­ben unnö­tig in die Höhe. Schon in gewöhn­li­chen Zei­ten haben Fami­li­en hohe Kos­ten. Eine Sen­kung der Mehr­wert­steu­er für Kin­der­pro­duk­te ist schnell umzu­set­zen. Allein­er­zie­hen­de, Fami­li­en mit meh­re­ren Kin­dern und Fami­li­en mit gerin­gem Ein­kom­men wür­de damit beson­ders gehol­fen werden.

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