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Familie

Fort­set­zung fami­li­en­blin­der Wohnpolitik

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Bun­des­tag berät über Gesetz zur Akti­vie­rung von Bau­land und bezahl­ba­ren Wohn­raum. Von Exper­ten emp­foh­le­ne Ent­las­tun­gen in der Grund­er­werb­steu­er sind nicht vorgesehen.

Frei­be­trä­ge in der Grund­er­werb­steu­er und eine Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er­sät­ze waren Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on für nach­hal­ti­ge Bau­land­mo­bi­li­sie­rung und Boden­po­li­tik. Im Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Akti­vie­rung von Bau­land und bezahl­ba­ren Wohn­raum tau­chen sie als Maß­nah­men nicht auf.

„Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band sieht es sehr kri­tisch, dass Ent­las­tun­gen bei der Grund­er­werb­steu­er nicht umge­setzt wer­den, obwohl es einen Prüf­auf­trag im Koali­ti­ons­ver­trag gibt“, sagt Ver­bands­prä­si­dent Klaus Zeh. „Damit wird das Fami­li­en­woh­nen unnö­tig verteuert.“

Fami­li­en, die eige­nen Wohn­raum erwer­ben wol­len, müs­sen sich auf­grund hoher Grund­er­werb­steu­ern stär­ker ver­schul­den oder ganz auf ein Eigen­heim ver­zich­ten. Zusätz­lich ver­teu­ern Grund­er­werb­steu­ern auch den Miet­wohn­bau und belas­ten somit auch die­je­ni­gen, die zur Mie­te woh­nen. „Ent­las­tun­gen bei der Grund­er­werb­steu­er stär­ken Fami­li­en auf dem Wohn­markt, sei es im Eigen­heim oder zur Mie­te. Es ist unver­zeih­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung und die Bun­des­län­der es vier Jah­re lang ver­säu­men“, so Zeh.

Seit 2006 haben sich die Grund­er­werb­steu­ern bun­des­weit im Durch­schnitt um mehr als 30 Pro­zent erhöht. Bei einem Grund­stück­preis von 350.000 Euro betru­gen sie 2006 12.250 Euro. Gegen­wär­tig lie­gen sie bei 19.030 Euro. Der Grund­er­werb­steu­er­satz hat sich in den letz­ten 14 Jah­ren von im Durch­schnitt 3,5 Pro­zent auf 5,44 Pro­zent erhöht.

Mitt­ler­wei­le machen die Grund­er­werb­steu­ern mehr als die Hälf­te der steu­er­li­chen Ein­nah­men der Bun­des­län­der aus. 2006 waren es noch etwa 28 Pro­zent. „Die Erhö­hung der Grund­er­werb­steu­ern gene­riert den Bun­des­län­dern zusätz­li­che Haus­halts­mit­tel. Gleich­zei­tig belas­tet sie die­je­ni­gen, die es grund­sätz­lich schwer haben, geeig­ne­ten und bezahl­ba­ren Wohn­raum zu fin­den. Für Fami­li­en muss ein Steu­er­frei­be­trag bei der Grund­er­werb­steu­er ein­ge­führt wer­den“, sagt Zeh. Zusätz­lich sol­le der Grund­er­werb­steu­er­satz gesenkt werden.

Fami­li­en­woh­nun­gen garantieren

In den Geset­zes­ent­wurf gehört außer­dem die Ver­an­ke­rung einer ver­bind­li­chen Fami­li­en­quo­te bei der Bau­leit­pla­nung im Bau­ge­setz­buch. Für eine fami­li­en­ge­rech­te Städ­te­bau­pla­nung müs­sen nach Auf­fas­sung des Deut­schen Fami­li­en­ver­bands min­des­tens 20 Pro­zent an Fami­li­en­woh­nun­gen bei der Bau­leit­pla­nung vor­ge­se­hen werden.

„Hier geht es nicht um büro­kra­ti­sche Vor­ga­ben ohne Blick auf Qua­li­tät und regio­na­le Beson­der­hei­ten, son­dern dar­um, die Wohn­be­dürf­nis­se von Fami­li­en vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen und in der regio­na­len Woh­nungs­po­li­tik zu fest­zu­set­zen“, so Zeh.

Die Wohn­si­tua­ti­on hat einen wesent­li­chen Ein­fluss dar­auf, wie sich die Kin­der ent­wi­ckeln und ob das Fami­li­en­le­ben gelingt. Auch ob Men­schen den Mut fin­den, sich für meh­re­re Kin­der zu ent­schei­den, hängt nicht zuletzt vom Woh­nen ab. „Fami­li­en gehö­ren in den Mit­tel­punkt der Woh­nungs­po­li­tik“, sagt der Verbandspräsident.

Familie

Neu­er Kin­der­bo­nus eine zwei­fel­haf­te Unterstützung

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DFV for­dert Mehr­wert­steu­er­sen­kung — In der Coro­na-Pan­de­mie dür­fen Fami­li­en nicht allei­ne gelas­sen wer­den. Sie brau­chen finan­zi­el­le Unter­stüt­zung und Aner­ken­nung. Ein ein­ma­li­ger Kin­der­bo­nus hilft wenig. Als Hilfs­maß­nah­me for­dert der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) eine redu­zier­te Mehr­wert­steu­er auf Kinderprodukte.

Der Koali­ti­ons­aus­schuss hat sich dafür aus­ge­spro­chen, Eltern einen neu­en und ein­ma­li­gen Kin­der­bo­nus von 150 Euro aus­zu­zah­len. „Wenn man sich bewusst wird, wel­che Ent­beh­run­gen Fami­li­en hin­neh­men müs­sen und was Eltern für die Gesell­schaft leis­ten – als Erzie­her und Betreu­er, Poli­zis­tin­nen, Ärz­te oder Lie­fe­ran­tin­nen – sind 150 Euro ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Die Län­der soll­ten den Bonus um 150 Euro ergän­zen, auf die Höhe des Kin­der­bo­nus beim ers­ten Lock­down“, sagt Klaus Zeh, Prä­si­dent des DFV.

Fami­li­en brau­chen kon­kre­te und lang­fris­tig wir­ken­de Hil­fen. Nach Mona­ten exis­ten­zi­el­ler Sor­gen und Mehr­fach­be­las­tun­gen durch Kin­der­be­treu­ung, Home­schoo­ling und Ein­kom­mens­ein­brü­chen braucht es kei­nen klei­nen Kin­der­bo­nus, son­dern eine fami­li­en­ori­en­tier­te Reform der Mehrwertsteuer.

„War­um unter­lie­gen Win­deln, Kin­der­be­klei­dung und Baby­nah­rung einer 19-pro­zen­ti­gen Mehr­wert­steu­er, für Kunst­ge­gen­stän­de gel­ten aber nur 7 Pro­zent? Das ist eine berech­tig­te Fra­ge“, sagt Zeh. „Wir wol­len Fami­li­en im All­tag unter­stüt­zen, kei­ne Luxus­wa­ren subventionieren.“

Kin­der­pro­duk­te gehö­ren zum fami­liä­ren Grund­be­darf. Je mehr Kin­der zu ver­sor­gen sind und je älter sie wer­den, des­to höher sind die Fami­li­en­aus­ga­ben. Eine Mehr­wert­steu­er von 19 Pro­zent treibt die­se Aus­ga­ben unnö­tig in die Höhe. Schon in gewöhn­li­chen Zei­ten haben Fami­li­en hohe Kos­ten. Eine Sen­kung der Mehr­wert­steu­er für Kin­der­pro­duk­te ist schnell umzu­set­zen. Allein­er­zie­hen­de, Fami­li­en mit meh­re­ren Kin­dern und Fami­li­en mit gerin­gem Ein­kom­men wür­de damit beson­ders gehol­fen werden.

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Familie

Deut­scher Fami­li­en­ver­band for­dert Steu­er­ent­las­tun­gen für Familien

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Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) wider­spricht der Dar­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, Fami­li­en wür­den 2021 von hohen Steu­er­ge­schen­ken pro­fi­tie­ren. Auch im neu­en Jahr sei­en Fami­li­en durch hohe und neue Steu­ern sowie durch Sozi­al­ab­ga­ben belastet.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­spricht eine der „größ­ten Steu­er­sen­kun­gen unse­rer Geschich­te“. DFV-Berech­nun­gen wider­spre­chen die­ser Aus­sa­ge. Es gehört fast schon zur Tra­di­ti­on, dass bei Steu­er­re­for­men Fami­li­en Gewin­ner sein sol­len. Jedes­mal stellt der DFV fest, dass sich die Posi­ti­on der Fami­li­en im Ver­gleich zu Per­so­nen ohne Unter­halts­pflich­ten für Kin­der nicht ver­bes­sert, son­dern sogar verschlechtert.

In der Fach­in­for­ma­ti­on „Fami­li­en­för­de­rung 2021: Nebel­ker­zen statt rea­ler Ent­las­tung“ (PDF) setzt sich der DFV mit den Aus­sa­gen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Steu­er­ent­las­tung von Fami­li­en auseinander.

„Fami­li­en sind 2021 die Ver­lie­rer im deut­schen Steu­er- und Sozi­al­ab­ga­ben­sys­tem. Auf der einen Sei­te wird der Soli­da­ri­täts­bei­trag abge­schafft und das Kin­der­geld gering­fü­gig erhöht, auf der ande­ren Sei­te dür­fen sich Fami­li­en über eine 19 %-Mehr­wert­steu­er, höhe­re Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge, Strom­prei­se auf Rekord­hö­he und eine neue CO2-Ver­brauchs­steu­er freu­en, die das Hei­zen und Auto fah­ren deut­lich ver­teu­ert. Bestehen­de Nach­tei­le im Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem blei­ben für Fami­li­en auch 2021 erhal­ten“, sagt Sieg­fried Stre­sing, Vize­prä­si­dent des Deut­schen Fami­li­en­ver­ban­des. „2021 gibt es kei­ne Steu­er­sen­kun­gen für Fami­li­en. Wer das sagt, betreibt eine Steu­er- und Abga­ben­schwin­de­lei auf Kos­ten der Familien.“

Seit Jah­ren bemän­gelt der DFV: Ein Eltern­paar mit 2 Kin­dern, das gemein­sam das Durch­schnitts­ent­gelt aller ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten erzielt, liegt trotz Zah­lung des Kin­der­gel­des am Ran­de oder gar unter­halb der Exis­tenz­mi­ni­ma der Fami­lie. Und die­se Situa­ti­on ist bei kin­der­rei­chen Fami­li­en sogar schlim­mer. „Wie absurd ist ein Sys­tem, das zunächst die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit durch staat­li­ches Neh­men unter das Exis­tenz­mi­ni­mum drückt, um dann über staat­li­ches Geben das Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten?“, so Stresing.

Der DFV plä­diert für eine ech­te Steu­er- und Abga­ben­ent­las­tung für Fami­li­en. Dazu gehört die Reform der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung und ein trans­pa­ren­tes Steu­er­recht. „Fami­li­en brau­chen kei­ne Wahl­kampf­pa­ro­len, son­dern kla­re und ehr­li­che Taten“, sagt Stresing.

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