Politik

JU Rhein­gau-Tau­nus stellt Wei­chen für die Kommunalwahl

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18 Kan­di­da­ten für den Kreis­tag und eige­nes Pro­gramm für die Kommunalwahl

Die Jun­ge Uni­on im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis hat die Wei­chen für die Kom­mu­nal­wahl im März 2021 gestellt. In einer beson­de­ren Kreis­de­le­gier­ten­ver­samm­lung Ende Okto­ber beriet der CDU-Nach­wuchs hier­zu in Prä­senz gemein­sam einen Pro­gramm­ent­wurf und einen Lis­ten­vor­schlag zur Neu­wahl des Kreis­ta­ges im Zuge der am 14. März statt­fin­den­den Kom­mu­nal­wahl. Dabei kamen JU-Mit­glie­der aus dem gan­zen Kreis­ge­biet zusam­men, um gemein­sam über Inhal­te und Per­so­nal zu debat­tie­ren und abzu­stim­men. Die Ver­an­stal­tung fand mit einem stren­gen Hygie­nekon­zept im Kino Bam­bi & Came­ra in Bad Schwal­bach statt.

„Die Jun­ge Uni­on ist die größ­te und die aktivs­te Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis. Mit der Kom­mu­nal­wahl haben wir die Mög­lich­keit, nicht für einen Bundestags‑, Land­tags- oder Land­rats­kan­di­da­ten Wahl­kampf zu machen, son­dern für uns selbst. Dem­entspre­chend möch­ten wir uns mit einem eige­nen Pro­gramm und einer eige­nen Lis­te als selbst­stän­di­ger Teil inner­halb der CDU behaup­ten. Wir ver­tre­ten die Inter­es­sen der jun­gen Genera­ti­on und möch­ten das ab dem 14. März auch nicht nur inner­halb der Par­tei, son­dern auch in den Par­la­men­ten tun. Ohne die Jun­ge Uni­on darf nach der Kom­mu­nal­wahl nichts mehr lau­fen!“, so der JU-Kreis­vor­sit­zen­de Lukas Brand­scheid in sei­ner Rede an die Delegierten.

Inhalt­lich setzt die Jun­ge Uni­on dabei drei The­men­schwer­punk­te, um die sie sich beson­ders küm­mern möch­te: Mobi­li­tät, moder­ne Schu­len und Digi­ta­li­sie­rung wer­den die The­men sein, mit denen die Jun­ge Uni­on in den Wahl­kampf zieht. Der Kreis­vor­sit­zen­de Brand­scheid mach­te dabei deut­lich, dass es nicht das Ziel sei, in Kon­kur­renz mit der CDU zu tre­ten. Die Jun­ge Uni­on wol­le ins­be­son­de­re für jun­ge Men­schen das Signal sen­den, dass Zukunfts­the­men durch die JU-Kan­di­da­ten auf den Lis­ten der CDU star­ke Ver­tre­ter hätten.

So for­dert die Jun­ge Uni­on bei­spiels­wei­se eine wett­be­werbs­fä­hi­ge Neu­aus­rich­tung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis, den Bau der City-Bahn und unab­hän­gig davon die schnellst­mög­li­che Wie­der­in­be­trieb­nah­me der Aar­tal­bahn, zudem dau­er­haf­te 30-Minu­ten Tak­tun­gen im Zug­ver­kehr nach Frank­furt, der sowohl im Rhein­gau als auch im Idstei­ner Land auf einen 15-Minu­ten-Takt in Stoß­zei­ten aus­ge­wei­tet wer­den soll, eine eige­ne Rad­stra­te­gie des Krei­ses und den Ein­satz für eine Rhein­brü­cke zwi­schen Bin­gen und Rüdes­heim. „Wir möch­ten Mobi­li­tät schaf­fen, die Men­schen ver­bin­det. Mit täg­lich über 40.000 Aus­pend­lern aus dem Rhein­gau-Tau­nus-Kreis ist klar, dass die indi­vi­du­el­le Mobi­li­tät durch das Auto der wich­tigs­te Ver­kehrs­trä­ger ist. Zugleich müs­sen wir einen koope­ra­ti­ven Wett­be­werb zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­trä­gern schaf­fen, um durch intel­li­gen­te Ver­net­zung moder­ne Mobi­li­tät zu schaf­fen“, fasst Sebas­ti­an Willsch zusam­men, der für die JU The­men Mobi­li­tät und Kreis­ent­wick­lung feder­füh­rend verantwortet.

Im Bereich der Moder­ni­sie­rung der Schu­len setzt es sich die Jun­ge Uni­on zum Ziel, Röh­ren­fern­se­her und Tages­licht­pro­jek­to­ren aus den Schu­len zu ver­ban­nen: Der CDU-Nach­wuchs for­dert, dass jeder Schü­ler eine digi­ta­le Lern­um­ge­bung zur Ver­fü­gung gestellt bekommt. Hier­zu zählt bei­spiels­wei­se die Aus­stat­tung mit Tablets und mit inter­net­fä­hi­gen Medi­en in jeder Klas­se. Dar­über hin­aus for­dert die Jun­ge Uni­on ein Son­der­pro­gramm des Krei­ses für den Glas­fa­ser­aus­bau in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen, eine Stär­kung der Schul­so­zi­al­ar­beit, den Erhalt wohn­ort­na­her Grund­schu­len sowie eine flä­chen­de­cken­de Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schul­al­ter. „Wir möch­ten, dass der Rhein­gau-Tau­nus-Kreis hoch­mo­dern­de und zugleich dif­fe­ren­zier­te Schu­len hat. Eine indi­vi­du­el­le Schul­land­schaft ist ein ent­schei­den­der Stand­ort­fak­tor für die Attrak­ti­vi­tät unse­res Krei­ses für Fami­li­en. Zugleich müs­sen wir auf die Ent­wick­lun­gen der letz­ten Jah­re ent­spre­chend reagie­ren und die Schu­len müs­sen digi­tal ertüch­tigt wer­den – das gilt nicht nur für den Unter­richt, son­dern auch für die Ver­wal­tung“, führt Brand­scheid aus.

Im drit­ten Pro­gramm­ab­schnitt beschäf­tigt sich die Jun­ge Uni­on mit der Digi­ta­li­sie­rung und dem Aus­bau digi­ta­ler Infra­struk­tur. Hier legen die Jung­po­li­ti­ker ins­be­son­de­re Wert dar­auf, die Funk­lö­cher im Kreis­ge­biet zu besei­ti­gen und einen flä­chen­de­cken­den 5G-Aus­bau vor­an­zu­trei­ben. Zudem möch­ten sie sich für die Schaf­fung von Giga­bit-Schwer­punk­ten ein­set­zen, um den Rhein­gau-Tau­nus-Kreis als Stand­ort für moder­ne und digi­ta­le Unter­neh­men attrak­ti­ver zu machen. Abschlie­ßend for­dert die Jun­ge Uni­on auch, die Ver­wal­tun­gen zu moder­ni­sie­ren. So soll es in Zukunft mög­lich sein, alle Ver­wal­tungs­ak­te digi­tal anzu­sto­ßen und kon­takt­los durch­zu­füh­ren. In ihrem Pro­gramm for­dert die Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on daher, die Ver­wal­tung „zur fle­xi­blen Ser­vice­stel­le der Bür­ger“ aus­zu­bau­en. Der Pro­gramm­ent­wurf, der durch den Kreis­vor­stand ein­ge­bracht wur­de, wur­de ein­stim­mig beschlossen.

„Ins­ge­samt haben wir heu­te ein inno­va­ti­ves und ehr­gei­zi­ges Pro­gramm vor­ge­schla­gen, für das es sich lohnt zu kämp­fen. Wir wer­den ob der Pan­de­mie einen beson­de­ren Kom­mu­nal­wahl­kampf erle­ben. Die­se Her­aus­for­de­rung neh­men wir an. Wir sind die­je­ni­gen, die die Zukunfts­the­men beset­zen. Des­we­gen wer­den wir mit Mut und Zuver­sicht in den Kom­mu­nal­wahl­kampf gehen“, kom­men­tiert Brand­scheid den Beschluss über das JU-Wahlprogramm.

Im Rah­men der Ver­samm­lung, an der auch der Hes­si­sche Innen­mi­nis­ter, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und eben­falls JU-Ehren­kreis­vor­sit­zen­de Peter Beuth sowie der Gene­ral­se­kre­tär der CDU Hes­sen, Man­fred Pentz MdL, teil­nah­men, wur­de dar­über hin­aus der Lis­ten­vor­schlag der Jun­gen Uni­on zur Neu­wahl des Kreis­ta­ges beschlos­sen. Die Dele­gier­ten wähl­ten den Kreis­vor­sit­zen­den Lukas Brand­scheid (Hei­den­rod) dabei zum Spit­zen­kan­di­da­ten für die anste­hen­de Kom­mu­nal­wahl. Auf der ins­ge­samt 18 Per­so­nen umfas­sen­den Lis­te folg­ten zudem auf den Plät­zen zwei bis sechs JU-Lan­des­vor­stands­mit­glied Sebas­ti­an Willsch (Hohen­stein), Aria­ne Got­scher (Hohen­stein), Alex­an­dra Unger (Gei­sen­heim) sowie René-Alex­an­der Leicht­fuß (Wald­ems) und Sebas­ti­an Reisch­mann (Hohen­stein).

In sei­nem Gruß­wort dank­te der Gene­ral­se­kre­tär der CDU Hes­sen, Man­fred Pentz, der Jun­gen Uni­on für die Ein­la­dung und die gelun­ge­ne Ver­an­stal­tung: „Mit viel Arbeit, einer akri­bi­schen Vor­be­rei­tung und der Dis­zi­plin aller Teil­neh­mer habt Ihr es geschafft, auch unter schwie­ri­gen Gege­ben­hei­ten die Wei­chen für die anste­hen­de Wahl zu stel­len. Hier­zu möch­te ich gra­tu­lie­ren, die Ver­an­stal­tung ist bei­spiel­haft, wie poli­ti­sche Arbeit unter den der­zei­ti­gen Gege­ben­hei­ten mög­lich gemacht wer­den kann“, so Man­fred Pentz.

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Wis­sen­schaft­li­cher Bei­rat ver­kennt Bedeu­tung von Kin­dern für die Rente

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Der Deut­sche Fami­li­en­ver­band (DFV) kri­ti­siert feh­len­de Fami­li­en­ori­en­tie­rung bei der Exper­ti­se des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats beim Bundeswirtschaftsministeriums.

Als umla­ge­fi­nan­zier­tes Sys­tem ist die Ren­te auf Nach­wuchs ange­wie­sen. Dass die Ren­te ein Genera­tio­nen­ver­trag ist, wird oft ver­ges­sen. „Nur wer Kin­der erzieht, sichert die Zukunfts­fä­hig­keit des Ren­ten­sys­tems. Das aktu­el­le Gut­ach­ten aus dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um klam­mert die­se grund­le­gen­de Tat­sa­che aus. Die Reform­vor­schlä­ge gehen am Kern­pro­blem der Ren­ten­fi­nan­zie­rung vor­bei: die Benach­tei­li­gung von Eltern auf Leis­tungs- und Aus­ga­ben­sei­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung“, sagt Sieg­fried Stre­sing, Vize­prä­si­dent des DFV.

Für Stre­sing haben die Wirt­schafts­ex­per­ten das Funk­ti­ons­prin­zip des Genera­tio­nen­ver­trags nicht ver­stan­den. So machen sie sogar die „Müt­ter­ren­te“ für die Finan­zie­rungs­lü­cke in der Ren­ten­ver­si­che­rung ver­ant­wort­lich. „Es ist absurd, die Aner­ken­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der Ren­te – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­ben – in ein schlech­tes Licht zu stel­len. Eine funk­tio­nie­ren­de Ren­te gibt es nur mit Men­schen, denen Mut zu Kin­dern gemacht wird. Es ist ein Skan­dal, dass Eltern, die sich 18 Jah­re oder mehr um ihr Kind küm­mern, gera­de mit einer Mini­ren­te abge­speist wer­den“, so Stresing.

Eltern zah­len die glei­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wie Men­schen ohne Unter­halts­pflich­ten für Kin­der. Zusätz­lich sichern sie jedoch mit dem Auf­wand für Kin­der­er­zie­hung das Funk­tio­nie­ren des Genera­tio­nen­ver­trags Ren­ten­ver­si­che­rung, was aber nicht berück­sich­tigt wird. „Eine Ren­ten­re­form muss immer mit Fami­li­en gedacht wer­den. Wer die­sen Aspekt aus­klam­mert, wird zwangs­läu­fig nur kurz­fris­ti­ge Kes­sel­fli­cke­rei betrei­ben und das Pro­blem in die Zukunft ver­schie­ben. Bis irgend­wann die Ren­te vor dem Abgrund steht“, sagt Stresing.

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Lokal

Klaus-Peter Willsch als Direkt­kan­di­dat für die Bun­des­tags­wahl nominiert

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Die CDU im Wahl­kreis Rhein­gau-Tau­nus/­Lim­burg hat Klaus-Peter Willsch erneut als Direkt­kan­di­da­ten für die Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber nominiert

Seit 1998 ver­tritt Klaus-Peter Willsch den Wahl­kreis 178 Rhein­gau-Tau­nus-Lim­burg. Nach dem Wil­len der Dele­gier­ten aus dem Bun­des­tags­wahl­kreis soll der 60-jäh­ri­ge, erfah­re­ne Poli­ti­ker das auch über den Ter­min der Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber 2021 hin­aus blei­ben. Mit einem über­zeu­gen­den Ergeb­nis von 75,7 % Ja-Stim­men schick­ten sie ihn bei einer Wahl­kreis­de­le­gier­ten­ver­samm­lung in Nie­dern­hau­sen ins Ren­nen um die Ver­tei­di­gung des Direktmandats.

Der Kreis­vor­sit­zen­de der CDU Lim­burg-Weil­burg, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Andre­as Hof­meis­ter schlug Klaus-Peter Willsch im Namen der Kreis­ver­bän­de Lim­burg-Weil­burg und Rhein­gau-Tau­nus vor. „Klaus-Peter Willsch ist nun seit mehr als 22 Jah­ren unse­re star­ke und vor allem unab­hän­gi­ge Stim­me in Ber­lin. Er hat sich in die­ser Zeit immer für unse­ren Wahl­kreis und die Men­schen vor Ort stark gemacht sowie mit gro­ßem Sach­ver­stand und Selbst­be­wusst­sein die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit in Ber­lin gestal­tet. Dies wird er auch wei­ter so tun“, so Hof­meis­ter. Bei­de Kreis­vor­stän­de hat­ten Willsch ein­stim­mig nominiert.

„Klaus-Peter Willsch ist ein boden­stän­di­ger Poli­ti­ker, der in unse­rer Hei­mat fest ver­an­kert ist. Von sei­ner Arbeit in Ber­lin, sehr guten Ver­net­zung und sei­nem Enga­ge­ment hat die Regi­on erheb­lich pro­fi­tiert. Er folgt bei der Aus­übung sei­nes Man­dats sei­nem Gewis­sen und sei­ner Über­zeu­gung. Auch für sei­ne Grad­li­nig­keit wur­de er regel­mä­ßig mit her­vor­ra­gen­den Wahl­er­geb­nis­sen belohnt. Das strebt die CDU Rhein­gau-Tau­nus mit ihrem Kreis­vor­sit­zen­den und Zug­pferd, Klaus-Peter Willsch, für die Bun­des­tags­wahl im Herbst erneut an”, so der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Innen­mi­nis­ter Peter Beuth, stell­ver­tre­ten­der Kreis­vor­sit­zen­der der CDU Rheingau-Taunus.

Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Willsch aus Hohen­stein ist fünf­fa­cher Fami­li­en­va­ter und stu­dier­ter Diplom-Volks­wirt. Das prägt auch sei­ne poli­ti­sche Arbeit in Ber­lin: „Ich lege als Volks­wirt natür­lich ein beson­de­res Augen­merk auf die Wirt­schafts- und Finanz­po­li­tik unse­res Lan­des. Die soli­de Haus­halts­po­li­tik der letz­ten Jah­re, unse­re ‚schwar­ze Null‘, ermög­licht es nun in der aktu­el­len Kri­se wei­ter­hin Geld zu inves­tie­ren. Wir müs­sen bei allen finan­zi­el­len Aus­ga­ben auch immer an unse­re Kin­der, die kom­men­den Genera­tio­nen, den­ken. Wir müs­sen ihnen einen Staats­haus­halt hin­ter­las­sen, der sie hand­lungs­fä­hig erhält und frei über ihre Zukunft ent­schei­den lässt“.

Auch bei den Kom­mu­nal­wah­len am 14. März hat­te die CDU Rhein­gau-Tau­nus erfolg­reich auf Willsch als Spit­zen­kan­di­da­ten für die Kreis­tags­wahl gesetzt. Er erziel­te mit Abstand die höchs­te Stim­men­zahl aller Bewer­ber um ein Kreis­tags­man­dat. In sei­ner Hei­mat­ge­mein­de Hohen­stein trat er auf dem letz­ten Platz (25) der Bewer­ber­lis­te an und wur­de von den Wäh­lern auf den Platz 3 nach vor­ne gewählt.

Die Wahl­kreis-Dele­gier­ten­ver­samm­lung fand in der Autal­hal­le Nie­dern­hau­sen statt und folg­te dem für Kreis­tags­sit­zun­gen zugrun­de­lie­gen­den Hygie­nekon­zept. Die Teil­neh­mer waren auf­ge­for­dert, einen SARS-CoV-2-Anti­gen-Schnell­test vor­neh­men. Zusätz­lich bot die CDU eine Tes­tung vor Ort im Test­cen­ter Nie­dern­hau­sen des Arbei­ter-Sama­ri­ter Bun­des an. Das Test­cen­ter befin­det sich im Gebäu­de­kom­plex der Autal­hal­le. Klaus-Peter Willsch dank­te den Dele­gier­ten für ihre Test­dis­zi­plin und dem ASB-Test­cen­ter als Koope­ra­ti­ons­part­ner für die Ver­län­ge­rung der Öff­nungs­zei­ten. Damit konn­te höchst­mög­li­cher Gesund­heits­schutz für die Teil­neh­mer erreicht werden.

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