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Politik

JU Rhein­gau-Tau­nus stellt Wei­chen für die Kommunalwahl

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18 Kan­di­da­ten für den Kreis­tag und eige­nes Pro­gramm für die Kommunalwahl

Die Jun­ge Uni­on im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis hat die Wei­chen für die Kom­mu­nal­wahl im März 2021 gestellt. In einer beson­de­ren Kreis­de­le­gier­ten­ver­samm­lung Ende Okto­ber beriet der CDU-Nach­wuchs hier­zu in Prä­senz gemein­sam einen Pro­gramm­ent­wurf und einen Lis­ten­vor­schlag zur Neu­wahl des Kreis­ta­ges im Zuge der am 14. März statt­fin­den­den Kom­mu­nal­wahl. Dabei kamen JU-Mit­glie­der aus dem gan­zen Kreis­ge­biet zusam­men, um gemein­sam über Inhal­te und Per­so­nal zu debat­tie­ren und abzu­stim­men. Die Ver­an­stal­tung fand mit einem stren­gen Hygie­nekon­zept im Kino Bam­bi & Came­ra in Bad Schwal­bach statt.

„Die Jun­ge Uni­on ist die größ­te und die aktivs­te Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis. Mit der Kom­mu­nal­wahl haben wir die Mög­lich­keit, nicht für einen Bundestags‑, Land­tags- oder Land­rats­kan­di­da­ten Wahl­kampf zu machen, son­dern für uns selbst. Dem­entspre­chend möch­ten wir uns mit einem eige­nen Pro­gramm und einer eige­nen Lis­te als selbst­stän­di­ger Teil inner­halb der CDU behaup­ten. Wir ver­tre­ten die Inter­es­sen der jun­gen Genera­ti­on und möch­ten das ab dem 14. März auch nicht nur inner­halb der Par­tei, son­dern auch in den Par­la­men­ten tun. Ohne die Jun­ge Uni­on darf nach der Kom­mu­nal­wahl nichts mehr lau­fen!“, so der JU-Kreis­vor­sit­zen­de Lukas Brand­scheid in sei­ner Rede an die Delegierten.

Inhalt­lich setzt die Jun­ge Uni­on dabei drei The­men­schwer­punk­te, um die sie sich beson­ders küm­mern möch­te: Mobi­li­tät, moder­ne Schu­len und Digi­ta­li­sie­rung wer­den die The­men sein, mit denen die Jun­ge Uni­on in den Wahl­kampf zieht. Der Kreis­vor­sit­zen­de Brand­scheid mach­te dabei deut­lich, dass es nicht das Ziel sei, in Kon­kur­renz mit der CDU zu tre­ten. Die Jun­ge Uni­on wol­le ins­be­son­de­re für jun­ge Men­schen das Signal sen­den, dass Zukunfts­the­men durch die JU-Kan­di­da­ten auf den Lis­ten der CDU star­ke Ver­tre­ter hätten.

So for­dert die Jun­ge Uni­on bei­spiels­wei­se eine wett­be­werbs­fä­hi­ge Neu­aus­rich­tung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs im Rhein­gau-Tau­nus-Kreis, den Bau der City-Bahn und unab­hän­gig davon die schnellst­mög­li­che Wie­der­in­be­trieb­nah­me der Aar­tal­bahn, zudem dau­er­haf­te 30-Minu­ten Tak­tun­gen im Zug­ver­kehr nach Frank­furt, der sowohl im Rhein­gau als auch im Idstei­ner Land auf einen 15-Minu­ten-Takt in Stoß­zei­ten aus­ge­wei­tet wer­den soll, eine eige­ne Rad­stra­te­gie des Krei­ses und den Ein­satz für eine Rhein­brü­cke zwi­schen Bin­gen und Rüdes­heim. „Wir möch­ten Mobi­li­tät schaf­fen, die Men­schen ver­bin­det. Mit täg­lich über 40.000 Aus­pend­lern aus dem Rhein­gau-Tau­nus-Kreis ist klar, dass die indi­vi­du­el­le Mobi­li­tät durch das Auto der wich­tigs­te Ver­kehrs­trä­ger ist. Zugleich müs­sen wir einen koope­ra­ti­ven Wett­be­werb zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­trä­gern schaf­fen, um durch intel­li­gen­te Ver­net­zung moder­ne Mobi­li­tät zu schaf­fen“, fasst Sebas­ti­an Willsch zusam­men, der für die JU The­men Mobi­li­tät und Kreis­ent­wick­lung feder­füh­rend verantwortet.

Im Bereich der Moder­ni­sie­rung der Schu­len setzt es sich die Jun­ge Uni­on zum Ziel, Röh­ren­fern­se­her und Tages­licht­pro­jek­to­ren aus den Schu­len zu ver­ban­nen: Der CDU-Nach­wuchs for­dert, dass jeder Schü­ler eine digi­ta­le Lern­um­ge­bung zur Ver­fü­gung gestellt bekommt. Hier­zu zählt bei­spiels­wei­se die Aus­stat­tung mit Tablets und mit inter­net­fä­hi­gen Medi­en in jeder Klas­se. Dar­über hin­aus for­dert die Jun­ge Uni­on ein Son­der­pro­gramm des Krei­ses für den Glas­fa­ser­aus­bau in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen, eine Stär­kung der Schul­so­zi­al­ar­beit, den Erhalt wohn­ort­na­her Grund­schu­len sowie eine flä­chen­de­cken­de Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schul­al­ter. „Wir möch­ten, dass der Rhein­gau-Tau­nus-Kreis hoch­mo­dern­de und zugleich dif­fe­ren­zier­te Schu­len hat. Eine indi­vi­du­el­le Schul­land­schaft ist ein ent­schei­den­der Stand­ort­fak­tor für die Attrak­ti­vi­tät unse­res Krei­ses für Fami­li­en. Zugleich müs­sen wir auf die Ent­wick­lun­gen der letz­ten Jah­re ent­spre­chend reagie­ren und die Schu­len müs­sen digi­tal ertüch­tigt wer­den – das gilt nicht nur für den Unter­richt, son­dern auch für die Ver­wal­tung“, führt Brand­scheid aus.

Im drit­ten Pro­gramm­ab­schnitt beschäf­tigt sich die Jun­ge Uni­on mit der Digi­ta­li­sie­rung und dem Aus­bau digi­ta­ler Infra­struk­tur. Hier legen die Jung­po­li­ti­ker ins­be­son­de­re Wert dar­auf, die Funk­lö­cher im Kreis­ge­biet zu besei­ti­gen und einen flä­chen­de­cken­den 5G-Aus­bau vor­an­zu­trei­ben. Zudem möch­ten sie sich für die Schaf­fung von Giga­bit-Schwer­punk­ten ein­set­zen, um den Rhein­gau-Tau­nus-Kreis als Stand­ort für moder­ne und digi­ta­le Unter­neh­men attrak­ti­ver zu machen. Abschlie­ßend for­dert die Jun­ge Uni­on auch, die Ver­wal­tun­gen zu moder­ni­sie­ren. So soll es in Zukunft mög­lich sein, alle Ver­wal­tungs­ak­te digi­tal anzu­sto­ßen und kon­takt­los durch­zu­füh­ren. In ihrem Pro­gramm for­dert die Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on daher, die Ver­wal­tung „zur fle­xi­blen Ser­vice­stel­le der Bür­ger“ aus­zu­bau­en. Der Pro­gramm­ent­wurf, der durch den Kreis­vor­stand ein­ge­bracht wur­de, wur­de ein­stim­mig beschlossen.

„Ins­ge­samt haben wir heu­te ein inno­va­ti­ves und ehr­gei­zi­ges Pro­gramm vor­ge­schla­gen, für das es sich lohnt zu kämp­fen. Wir wer­den ob der Pan­de­mie einen beson­de­ren Kom­mu­nal­wahl­kampf erle­ben. Die­se Her­aus­for­de­rung neh­men wir an. Wir sind die­je­ni­gen, die die Zukunfts­the­men beset­zen. Des­we­gen wer­den wir mit Mut und Zuver­sicht in den Kom­mu­nal­wahl­kampf gehen“, kom­men­tiert Brand­scheid den Beschluss über das JU-Wahlprogramm.

Im Rah­men der Ver­samm­lung, an der auch der Hes­si­sche Innen­mi­nis­ter, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und eben­falls JU-Ehren­kreis­vor­sit­zen­de Peter Beuth sowie der Gene­ral­se­kre­tär der CDU Hes­sen, Man­fred Pentz MdL, teil­nah­men, wur­de dar­über hin­aus der Lis­ten­vor­schlag der Jun­gen Uni­on zur Neu­wahl des Kreis­ta­ges beschlos­sen. Die Dele­gier­ten wähl­ten den Kreis­vor­sit­zen­den Lukas Brand­scheid (Hei­den­rod) dabei zum Spit­zen­kan­di­da­ten für die anste­hen­de Kom­mu­nal­wahl. Auf der ins­ge­samt 18 Per­so­nen umfas­sen­den Lis­te folg­ten zudem auf den Plät­zen zwei bis sechs JU-Lan­des­vor­stands­mit­glied Sebas­ti­an Willsch (Hohen­stein), Aria­ne Got­scher (Hohen­stein), Alex­an­dra Unger (Gei­sen­heim) sowie René-Alex­an­der Leicht­fuß (Wald­ems) und Sebas­ti­an Reisch­mann (Hohen­stein).

In sei­nem Gruß­wort dank­te der Gene­ral­se­kre­tär der CDU Hes­sen, Man­fred Pentz, der Jun­gen Uni­on für die Ein­la­dung und die gelun­ge­ne Ver­an­stal­tung: „Mit viel Arbeit, einer akri­bi­schen Vor­be­rei­tung und der Dis­zi­plin aller Teil­neh­mer habt Ihr es geschafft, auch unter schwie­ri­gen Gege­ben­hei­ten die Wei­chen für die anste­hen­de Wahl zu stel­len. Hier­zu möch­te ich gra­tu­lie­ren, die Ver­an­stal­tung ist bei­spiel­haft, wie poli­ti­sche Arbeit unter den der­zei­ti­gen Gege­ben­hei­ten mög­lich gemacht wer­den kann“, so Man­fred Pentz.

Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Genera­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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Politik

Mar­kus Pasch­ke SPD: Tier­ver­su­che eindämmen

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Mar­kus Pasch­ke stellt das Posi­ti­ons­pa­pier zur Ent­wick­lung und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vor

Leer/Berlin - „Als zustän­di­ger Bericht­erstat­ter der Arbeits­grup­pe Bil­dung und For­schung freue ich mich, dass das von mir in einer fach­über­grei­fen­den Arbeits­grup­pe miter­ar­bei­te­te Posi­ti­ons­pa­pier ‚Tier­ver­su­che ein­däm­men und För­de­rung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den‘ heu­te in der Sit­zung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlos­sen wur­de“, so der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Paschke.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on macht sich stark für eine Gesell­schaft, in der Fort­schritt nicht auf dem Leid von Lebe­we­sen basiert. Im Jahr 2019 wur­den fast 3 Mio. Tie­re zu Ver­suchs­zwe­cken getö­tet. Dazu kommt eine Dun­kel­zif­fer von ca. 3x so vie­len Tie­ren, die für Ver­su­che gezüch­tet wer­den. In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit zeig­te sich, dass Ver­suchs­tie­ren noch immer viel zu oft unnö­tig Leid zuge­fügt wur­de. Bei­spiels­wei­se hat­ten Tierschützer*innen im Okto­ber 2019 auf­ge­deckt, dass in einem Labor der Fir­ma „Labo­ra­to­ry of Phar­ma­co­lo­gy GmbH & Co. KG“ unter ande­rem Hun­de und Affen miss­han­delt wor­den waren. Sol­che Fäl­le zei­gen, dass trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len Veterinär*innen oder die zustän­di­gen Ämter Ver­stö­ße gegen die gel­ten­den Tier­schutz­be­stim­mun­gen nicht immer sofort regis­trie­ren und somit been­den können.

Tier­ver­su­che sol­len durch inno­va­tivs­te wis­sen­schaft­li­che Alter­na­tiv­ver­fah­ren ersetzt wer­den und dabei der Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land gestärkt wer­den. Um das zu errei­chen, wur­de heu­te ein umfas­sen­des Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen, das alle Berei­che der tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den aufgreift.

 „Wir set­zen uns für die ver­läss­li­che Stär­kung von For­schung und Ent­wick­lung tier­ver­suchs­frei­er Alter­na­tiv­me­tho­den in Deutsch­land ein. Inner­halb unse­rer Gesell­schaft besteht Kon­sens, dass Tier­ver­su­che eine beson­de­re Recht­fer­ti­gung brau­chen. Es gibt vie­le gute Bei­spie­le, um Tier­ver­su­che zu redu­zie­ren und das Lei­den von Tie­ren zu ver­rin­gern. Häu­fig feh­len aber noch Ent­wick­lungs­schrit­te, um die­se Metho­den zu zer­ti­fi­zie­ren und in die Anwen­dung zu brin­gen“, erläu­tert Paschke.

Des­we­gen will die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on den Auf­bau einer natio­na­len Trans­la­ti­ons­platt­form für tier­ver­suchs­freie Alter­na­tiv­me­tho­den, die eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen For­schung, Indus­trie und Zulas­sungs­be­hör­den mög­lich macht. Das Posi­ti­ons­pa­pier for­dert, exzel­len­te Grund­la­gen­for­schung und anwen­dungs­ori­en­tier­te For­schung von Anfang an zusam­men­zu­brin­gen. Dazu Pasch­ke: „Es ist ein guter ers­ter Schritt, dass – auf Initia­ti­ve der SPD — im dies­jäh­ri­gen Haus­halts­etat 3 Mio. Euro für die Ver­an­ke­rung einer Trans­la­ti­ons­platt­form zur Ver­fü­gung gestellt wurden.“

Klar ist: Eine ech­te Redu­zie­rung von Tier­ver­su­chen braucht eine deut­li­che Qua­li­täts­stei­ge­rung der Ergeb­nis­se aus tier­ver­suchs­frei­en Alter­na­tiv­me­tho­den. „Wir wol­len die Ver­net­zung aller betei­lig­ten Akteu­re för­dern und einen Bei­trag dazu leis­ten, Tier­ver­su­che lang­fris­tig unat­trak­tiv und ver­meid­bar zu machen, ohne dabei dem Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land und dem Inno­va­ti­ons­po­ten­zi­al unse­rer For­schung zu scha­den“, erläu­tert der SPD-Bundestagsabgeordnete.


 

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